Fragen und Antworten

  1. Warum ein Bürgerbeauftragter? Was sind seine Aufgaben?
  2. Wer kann sich an den Bürgerbeauftragten wenden?
  3. Wann kann ich mich an den Bürgerbeauftragten wenden?
  4. In welchen Fällen ist ein Tätigwerden des Bürgerbeauftragten ausgeschlossen?
  5. Wie wird der Bürgerbeauftragte in Bezug auf die Behörden tätig?
  6. Welche Form muss meine Eingabe oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten haben?
  7. Welche Fristen sind zu beachten?
  8. Ist es möglich, dass ich mich zur gleichen Zeit mit unterschiedlichen Anliegen an den Bürgerbeauftragten wende?
  9. Kann ich eine Eingabe oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten für jemand anderen tätigen?
  10. Entstehen mir durch eine Eingabe oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten Kosten?
  11. Hat meine Eingabe oder Beschwerde eine aufschiebende Wirkung?
  12. Ich bin der Meinung, dass die Landespolizei sich nicht richtig verhalten hat. Wie kann mir der Bürgerbeauftragte weiterhelfen?
  13. Der Bürgerbeauftragte ist auch für die Angehörigen der Landespolizei da. Mit welchen Anliegen können sich diese an ihn wenden?
  14. Wie erreiche ich den Bürgerbeauftragten?
  15. Bietet der Bürgerbeauftragte auch Sprechstunden außerhalb Stuttgarts an?
  16. Wie wird mit meinen persönlichen Daten umgegangen?
  17. Ist der Bürgerbeauftragte neutral und weisungsungebunden?
  18. Unterliegt der Bürgerbeauftragte einer Verschwiegenheitspflicht?
  19. Wer entscheidet, wer Bürgerbeauftragter wird?
  20. Wozu gibt es einen Bürgerbeauftragten, wenn es doch einen Petitionsausschuss des Landtags gibt?

1. Warum ein Bürgerbeauftragter? Was sind seine Aufgaben?

Bislang fehlte in Baden-Württemberg ein Bürgerbeauftragter, der eine Vermittlerrolle für die Bevölkerung im Umgang mit den Behörden einnehmen konnte. Auch gab es bisher keine niederschwellige Anlaufstelle, die außerhalb der Polizei für die Klärung polizeiinterner Anliegen zuständig war.

Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können sich nun mit Eingaben oder Beschwerden direkt an den Bürgerbeauftragten wenden. Sie können ihr Anliegen mit Bezug zur öffentlichen Verwaltung des Landes durch Einschaltung einer unabhängigen Person klären lassen. Die Institution des Bürgerbeauftragten hat dabei aber auch eine doppelte Wirkungsrichtung: Der Bürgerbeauftragte ist Partner sowohl der Bevölkerung als auch der Verwaltung. So soll durch eine neutrale Moderation eine sachgerechte Erledigung von Angelegenheiten erreicht werden.
Durch die Übertragung dieser Aufgaben auf den Bürgerbeauftragten wird sichergestellt, dass die Interessenvertretung insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger „ein Gesicht“ bekommt. Als zentraler Ansprechpartner für die Bevölkerung kann er so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Abläufe stärken. Hierdurch wird die Bürgergesellschaft in Baden-Württemberg insgesamt gestärkt und es wird ein weiterer zentraler Baustein der Politik des Gehörtwerdens geschaffen.

Neben der vermittelnden Tätigkeit zwischen Bürger und Verwaltung hat der Bürgerbeauftragte auch eine Zuständigkeit für die Landespolizei. Diese Zuständigkeit besteht dabei in zwei Richtungen: zum einen als Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, die dem Bürgerbeauftragten ein persönliches Fehlverhalten einzelner Polizistinnen oder Polizisten zur Kenntnis bringen. Zum anderen als Anlaufstelle, an die sich die Polizeiangehörigen wenden können, wenn sie interne Probleme oder Missstände ansprechen wollen. Beides ermöglicht die Verbesserung von Abläufen innerhalb der Polizei und stärkt letztlich die Polizei sowohl nach innen als auch nach außen.

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2. Wer kann sich an den Bürgerbeauftragten wenden?

Jeder hat das Recht, sich schriftlich, elektronisch oder mündlich an den Bürgerbeauftragten zu wenden.

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3. Wann kann ich mich an den Bürgerbeauftragten wenden?

Der Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Verhältnis zur staatlichen Verwaltung insgesamt sowie das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerinnen oder Bürgern und Polizei zu stärken. Er kann immer dann tätig werden, wenn Sie

  • mit der Vorgehensweise einer Verwaltung nicht einverstanden sind,
  • eine konkrete Entscheidung für nicht nachvollziehbar halten,
  • ein bestimmtes Verwaltungshandeln verlangen oder beanstanden wollen,
  • sich in einer Angelegenheit nicht richtig verstanden oder nicht ernst genommen fühlen,
  • der Meinung sind, dass in einem konkreten Fall etwas "schiefgelaufen" ist,
  • die Behörde längere Zeit untätig war oder die Bearbeitungszeit übermäßig lange dauert,
  • eine polizeiliche Maßnahme für rechtswidrig halten.

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4. In welchen Fällen ist ein Tätigwerden des Bürgerbeauftragten ausgeschlossen?

Das Gesetz über den Bürgerbeauftragten legt fest, in welchen Fällen der Bürgerbeauftragte nicht tätig werden darf. Er befasst sich mit einer Eingabe oder Beschwerde dann nicht, wenn

  • eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit einer Landesbehörde nicht gegeben ist,
  • es sich um eine Entscheidung handelt, die in kommunaler Selbstverwaltung getroffen wurde,
  • die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist oder war,
  • ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, ein steuerstrafrechtliches oder ein innerdienstliches Ermittlungsverfahren läuft. Eine Ausnahme davon besteht jedoch, wenn sich die Eingabe gegen die verzögernde Behandlung eines Ermittlungsverfahrens richtet,
  • das Anliegen Gegenstand eines Petitionsverfahrens beim Landtag ist oder war,
  • der Vorgang Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtags ist oder war,
  • es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt.

Der Bürgerbeauftragte sieht in der Regel von der sachlichen Prüfung einer Eingabe oder Beschwerde ab, wenn

  • der Name und die vollständige Anschrift der Bürgerin und des Bürgers fehlt oder nicht leserlich ist,
  • sie kein konkretes Begehren oder keinen konkreten Sinnzusammenhang enthält,
  • sie nach Form oder Inhalt eine Straftat darstellt,
  • sie gegenüber einem bereits behandelten Anliegen kein neues Sachvorbringen enthält.

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5. Wie wird der Bürgerbeauftragte in Bezug auf die Behörden tätig?

Nachdem festgestellt wurde, dass der Bürgerbeauftragte Ihrer Eingabe nachgehen kann, wird er in der Regel mit den entsprechenden Behörden oder Institutionen in Kontakt treten. Er ersucht diese um mündliche, schriftliche oder elektronische Auskunft oder um Einsicht in Akten und Unterlagen. Im Wege der Amtshilfe haben die Behörden oder Institutionen den Bürgerbeauftragten bei der Durchführung der erforderlichen Erhebungen zu unterstützen.

Im Weiteren gibt der Bürgerbeauftragte der zuständigen Stelle die Gelegenheit zur Regelung Ihres Anliegens und wirkt auf eine einvernehmliche Erledigung hin. Zu diesem Zweck kann er auch eine mit Gründen versehene Empfehlung abgeben, die auch dem zuständigen Ministerium zugeleitet wird.

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6. Welche Form muss meine Eingabe oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten haben?

Eingaben oder Beschwerden können Sie schriftlich, elektronisch oder mündlich (z. B. durch einen Telefonanruf beim Bürgerbeauftragten) einreichen. Ein konkretes Anliegen muss erkennbar sein und die Eingabe oder Beschwerde muss leserlich verfasst sein. Ihr Name und Ihre vollständige Anschrift sind hierfür erforderlich, damit wir Sie bei Rückfragen kontaktieren und ggf. bei der zuständigen Behörde Informationen einholen können.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass Sie Ihr Anliegen online übermitteln. Bitte nutzen Sie dafür unser Kontaktformular.

Wünschen Sie anonym zu bleiben, müssen Sie dies ausdrücklich mitteilen. Es kann jedoch sein, dass ein Tätigwerden des Bürgerbeauftragten durch die Anonymität deutlich erschwert oder gar unmöglich gemacht wird, da vielfach ein konkreter Einzelfallbezug hergestellt werden muss.

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7. Welche Fristen sind zu beachten?

Grundsätzlich gelten für Eingaben keine Fristen. Doch je frühzeitiger eine Eingabe erfolgt, desto größer ist die Chance, dass der Bürgerbeauftragte Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen kann.

Bei Beschwerden gegen Maßnahmen der Landespolizei dürfen jedoch nicht mehr als drei Monate nach deren Beendigung vergangen sein. Entsprechendes gilt für Eingaben von Angehörigen der Landespolizei.

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8. Ist es möglich, dass ich mich zur gleichen Zeit mit unterschiedlichen Anliegen an den Bürgerbeauftragten wende?

Ja. Sie können sich gleichzeitig mit mehreren Anliegen an den Bürgerbeauftragten wenden.

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9. Kann ich eine Eingabe oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten für jemand anderen tätigen?

Falls Sie ein Anliegen als Vertreter/in einer anderen Person einreichen möchten, ist eine entsprechende Vollmacht erforderlich. Für eine Muster-Vollmacht bitte hier klicken.

Bitte lassen Sie uns die Vollmachtsurkunde unterschrieben zukommen. Sie können hierzu die Möglichkeit nutzen, diese einzuscannen und über das Kontaktformular hochzuladen. Ebenso können Sie uns die Vollmacht per Fax (0711 137765-59), per E-Mail (post@buergerbeauftragter.bwl.de) oder per Post zukommen lassen.

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10. Entstehen mir durch eine Eingabe oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten Kosten?

Nein, die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten ist für Sie kostenfrei.

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11. Hat meine Eingabe oder Beschwerde eine aufschiebende Wirkung?

Nein. Eingaben oder Beschwerden beim Bürgerbeauftragten sind unabhängig von Verwaltungs- und Rechtsbehelfsverfahren zu sehen. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Etwaige zivilrechtliche, strafrechtliche oder sonstige Fristen, zum Beispiel für die Erhebung von Rechtsbehelfen (wie Widerspruch, Einspruch, Beschwerden), müssen daher von Ihnen selbst beachtet werden.

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12. Ich bin der Meinung, dass die Landespolizei sich nicht richtig verhalten hat. Wie kann mir der Bürgerbeauftragte weiterhelfen?

Der Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen der Bürgerschaft und der Landespolizei zu stärken. In dieser Funktion unterstützt er die Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Polizei und wirkt darauf hin, dass begründeten Beschwerden abgeholfen wird. Die Bürgerinnen und Bürger können sich daher mit einer Beschwerde direkt an ihn wenden, wenn sie bei einer polizeilichen Maßnahme den Eindruck haben, dass ein persönliches Fehlverhalten eines Polizeiangehörigen vorlag oder dass eine polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war.

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13. Der Bürgerbeauftragte ist auch für die Angehörigen der Landespolizei da. Mit welchen Anliegen können sich diese an ihn wenden?

Sie können sich mit Eingaben direkt und ohne Einhaltung des Dienstweges an den Bürgerbeauftragten wenden, wenn im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit Probleme auftreten. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Missstände oder Fehler aufgezeigt werden sollen, im Zusammenhang mit der Tätigkeit soziale oder persönliche Konfliktsituationen entstehen oder Probleme mit dem Dienstherrn vorliegen. Wegen einer Eingabe beim Bürgerbeauftragten dürfen keine dienstlichen Maßregelungen veranlasst werden und es dürfen den Polizeiangehörigen auch keine sonstigen Nachteile entstehen.

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14. Wie erreiche ich den Bürgerbeauftragten?

Bürgerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg

Postanschrift:

Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Tel.: 0711/137765-30
Fax: 0711/137765-59
E-Mail: post@buergerbeauftragter.bwl.de

Sie erreichen uns telefonisch:

Montag bis Freitag
von 9.00 bis 11.30 Uhr
und 13.30 bis 15.30 Uhr

Besucheradresse:

Urbanstraße 32
70182 Stuttgart
 
Termine bitte nach vorheriger Vereinbarung!
 
Zusätzlich können Sie Ihr Anliegen online übermitteln. Bitte nutzen Sie dafür bitte das Kontaktformular.

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15. Bietet der Bürgerbeauftragte auch Sprechstunden außerhalb Stuttgarts an?

Der Bürgerbeauftragte bietet in regelmäßigen Abständen in ganz Baden-Württemberg Sprechtage an. Wann und wo die Sprechtage stattfinden, steht auf der Startseite.

Bitte nutzen Sie für eine Anmeldung das Online-Formular. Eine telefonische Anmeldung unter der Rufnummer 0711 137765-30 ist ebenfalls möglich.

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16. Wie wird mit meinen persönlichen Daten umgegangen?

Ihre persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden unbedingte Beachtung. Der Bürgerbeauftragte ist per Gesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet. Näheres finden Sie auf unserer Website unter Datenschutz.
 
Bitte beachten Sie, dass es zur Klärung konkreter Anliegen erforderlich ist, mit der zuständigen Behörde Kontakt aufzunehmen. Um nun den Einzelfall prüfen zu können, muss der Bürgerbeauftragte gegenüber der Behörde in der Regel Ihren Namen und Ihre Adresse mitteilen.
Wünschen Sie, dass wir Ihre Personalien nicht weitergeben, so müssen Sie dies im Rahmen Ihrer Eingabe oder Beschwerde ausdrücklich mitteilen. Es kann jedoch sein, dass ein Tätigwerden des Bürgerbeauftragten hierdurch deutlich erschwert oder gar unmöglich gemacht wird.

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17. Ist der Bürgerbeauftragte neutral und weisungsungebunden?

Ja. Der Bürgerbeauftragte ist unabhängig. Laut Gesetz ist er jedoch verpflichtet, dem Landtag jährlich einen schriftlichen Gesamtbericht über seine Tätigkeit vorzulegen und bei der Beratung im Landtag anwesend zu sein. Der schriftliche Tätigkeitsbericht ist anonymisiert, sodass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind.

Daneben können der Landtag und seine Ausschüsse jederzeit die Anwesenheit des Bürgerbeauftragten verlangen oder ihn zu ihren Beratungen hinzuziehen.

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18. Unterliegt der Bürgerbeauftragte einer Verschwiegenheitspflicht?

Ja. Unberührt bleiben allerdings gesetzlich begründete Pflichten, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.

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19. Wer entscheidet, wer Bürgerbeauftragter wird?

Auf Vorschlag der Landesregierung wird der Bürgerbeauftragte durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg gewählt. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

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20. Wozu gibt es einen Bürgerbeauftragten, wenn es doch einen Petitionsausschuss des Landtags gibt?

Der Petitionsausschuss ist ein parlamentarisches Gremium, das im Rahmen von festen Verfahrensvorgaben tätig wird. Hierzu zählt, dass er an den Sitzungsrhythmus des Landtags gekoppelt ist. Dadurch sind die Verfahrenszeiten meist länger als bei einem Tätigwerden des Bürgerbeauftragten. Dieser tritt in der Regel ohne den Umweg über Oberste Landesbehörden direkt mit den beteiligten Behörden vor Ort in Kontakt. Dies kann die Verfahrenszeiten deutlich verkürzen und die Kommunikation erleichtern.

Wenden sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Bürgerbeauftragten, treten sie nicht einem Gremium, sondern einer Einzelperson gegenüber. Sie können dem Bürgerbeauftragten ihre Sorgen und Nöte "von Angesicht zu Angesicht" vortragen. Die Hemmschwelle wird dadurch deutlich abgesenkt. Sie können einfach zum Telefonhörer greifen und ihr Anliegen vortragen, Fragen stellen, sich Rat holen oder persönlich vorsprechen.

Das durch die Verfassung garantierte Recht zur Einreichung einer Petition wird durch das Tätigwerden des Bürgerbeauftragten nicht berührt. Eine Petition kann jederzeit beim Landtag eingereicht werden. Während des Petitionsverfahrens in derselben Angelegenheit ruhen allerdings das Eingaberecht und das Verfahren beim Bürgerbeauftragten. Nach Abschluss des Petitionsverfahrens ist in derselben Angelegenheit keine Eingabe beim Bürgerbeauftragten mehr möglich.

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