Erster Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

Übergabe des Jahresberichts an die Landtagspräsidentin
Quelle: Landtag Baden-Württemberg

Der Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Volker Schindler, legt dem Landtag seinen ersten Jahresbericht vor.

Schwerpunkte des Berichts sind:

  • der Aufbau der neuen Behörde,
  • ihre Arbeitsweise,
  • die beispielhafte Schilderung von Einzelfällen,
  • und die Vorstellung der statistischen Daten.

In Baden-Württemberg wurde die Institution des Bürgerbeauftragten Ende 2016 neu geschaffen. Der erste Bürgerbeauftragte hat im Februar 2017 seine Tätigkeit aufgenommen. Der Berichtszeitraum umfasst daher den 1. Februar bis 31. Dezember 2017. In diesem Zeitraum sind beim Bürgerbeauftragten insgesamt 324 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern schriftlich oder mündlich eingegangen. Die meisten Eingaben (über 60 %) berührten die Bereiche Ordnungsrecht, soziale Angelegenheiten sowie Baurecht. Rund 15 % der Eingaben betrafen die Landespolizei: Es gab 41 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über polizeiliche Maßnahmen und 8 Eingaben von Angehörigen der Polizei.

Präsidentin Muhterem Aras (Grüne): „Der Landtag von Baden-Württemberg richtete 2016 einen Bürgerbeauftragten ein. Es war eine kluge Entscheidung. Die erste Jahresbilanz mit 324 eingereichten Fällen zeigt: Der Bedarf ist da. Ich danke Herrn Schindler dafür, mit seiner Arbeit die Beziehung zwischen Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu festigen und Vertrauen herzustellen.“

In mehr als einem Drittel aller Eingaben (35 %) konnte der Bürgerbeauftragte in der Sache helfen. Zusätzlich konnte in knapp 30 % der Fälle den Bürgerinnen und Bürgern durch Informationen und Beratung zumindest eine Hilfestellung gegeben werden. Hierbei reichten oftmals eine transparente und objektive Darstellung des Sachverhalts und eine verständliche Erläuterung der Entscheidungsgrundlage aus.

Der Bürgerbeauftragte zieht folgendes Fazit: „Das erste Jahr meiner Tätigkeit war von der Aufbauarbeit der Dienststelle geprägt. Die großen Themen waren hierbei: Personalgewinnung, geeignete Büroräume, technische Ausstattung und Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit. Parallel dazu gingen von Anfang an Eingaben ein. Dies zeigt, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern Bedarf an einer neutralen Ombudsstelle auf der Landesebene besteht. Es freut mich sehr, dass der Bürgerbeauftragte in der Mehrzahl der Fälle helfen konnte.“

Volker Schindler erklärt ferner: „Ich erwarte, dass die Fallzahlen mit zunehmendem Bekanntheitsgrad der Institution des Bürgerbeauftragten weiter steigen. Das erste Quartal des Jahres 2018 bestätigt das. Insbesondere der erste Sprechtag außerhalb von Stuttgart stieß auf eine hohe Resonanz bei der Bevölkerung. Die eigene Website, die im Januar 2018 online ging, trägt dazu bei, die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“

Der Tätigkeitsbericht, der jährlich dem Landtag vorzulegen ist, wird als Landtagsdrucksache (Drucksachennummer: 16/3845) veröffentlicht und in den Gremien des Landtags beraten. Der Jahresbericht kann auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten (www.buergerbeauftragter-bw.de) eingesehen werden.