Parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte treffen sich zur jährlichen Arbeitstagung in Stuttgart: Vorbereitung einer Initiative zur Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen

Die Bürgerbeauftragten v. l. n. r.: Samiah El Samadoni (SH), Volker Schindler (BW), Barbara Schleicher-Rothmund (RP); Dr. Kurt Herzberg (TH), Matthias Crone (MV)

Die Bürgerbeauftragten und Stellvertreter v. l. n. r.: Dr. Anne Debus (TH), Christian Nowak (SH), Samiah El Samadoni (SH), Volker Schindler (BW), Barbara Schleicher-Rothmund (RP), Hermann Josef Linn (RP); Dr. Kurt Herzberg (TH), Matthias Crone (MV), Jost Claßen (BW), Wolfgang Schloh (MV)


Die fünf parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer trafen sich zum jährlichen Erfahrungsaustausch und zur Besprechung gemeinsamer Themenfelder in den Räumlichkeiten des Landtags in Stuttgart.

Schwerpunkt der diesjährigen Tagung waren Probleme von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Krankenversicherung. Diskutiert wurden zum Beispiel Fragen, wie trotz Beitragsschulden eine angemessene Notversorgung sichergestellt werden kann, wie eine höhere Beitragsgerechtigkeit erzielbar wäre oder Konflikte im Zusammenhang mit der Gewährung von Krankengeld vermieden werden können.

Der Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg Volker Schindler hierzu: „Es kommt immer wieder vor, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei mir melden und von Problemen mit Krankengeldbezügen oder Beitragsrückständen berichten. Gerade im Bereich des Krankengelds geht es oftmals um die Existenz der Betroffenen. Leider kann ich dann häufig nicht helfen, weil die Schwierigkeiten vom Bundesrecht herrühren und nahezu alle Krankenkassen der Aufsicht des Bundes und nicht der Länder unterstehen. Daher ist eine gemeinsame Initiative der Bürgerbeauftragten sinnvoll, um auf die Probleme aufmerksam zu machen und Änderungsempfehlungen abzugeben. Der Bundestag hat aktuell die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und angemessenere Beiträge für Selbstständige mit geringem Einkommen beschlossen. Diese Änderungen werden viele Versicherte spürbar entlasten. Diesem wichtigen Schritt müssen weitere Maßnahmen folgen.“

Ein anderes wichtiges Thema der Tagung waren die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf die Arbeit der Bürgerbeauftragten. „Auch bei der neuen Rechtslage kann den Bürgerinnen und Bürgern von den Bürgerbeauftragten weiterhin niederschwellig Hilfe angeboten werden. Die Bürgerbeauftragten stehen heute sowie in Zukunft für bürgernahe und unbürokratische Hilfe“, so Volker Schindler.

Weitere Themen waren Bauvorhaben im Außenbereich sowie die Arbeit und Vergütung von Berufsbetreuern und Betreuungsvereinen. Die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Bürgersprechtagen stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

Volker Schindler abschließend: „Der Austausch mit den gewählten Bürgerbeauftragten aus den anderen Bundesländern ist für mich enorm wichtig. Zwar hat jedes Bundesland einen anderen Zuschnitt der Aufgaben und Kompetenzen der jeweiligen Bürgerbeauftragten, aber es gibt viele Übereinstimmungen. In der Zusammenarbeit ist es möglich, Probleme auch übergreifend zu benennen und gemeinsame Lösungsvorschläge zu machen“.