Jahresbericht

In § 22 des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg (BürgBG BW) heißt es:

Die oder der Bürgerbeauftragte erstattet dem Landtag jährlich einen schriftlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit. Sie oder er ist verpflichtet, bei der Aussprache über den Bericht im Landtag und in den Ausschüssen anwesend zu sein und sich auf Verlangen zu äußern.

Seinen ersten Tätigkeitsbericht überreichte der Bürgerbeauftrage am 16. Mai 2018 an Frau Landtagspräsidentin Aras. Die Beratungen in den parlamentarischen Gremien finden in der zweiten Jahreshälfte 2018 statt (Drucksachennummer: 16/3845).

Der Tätigkeitsbericht 2017 umfasst noch kein volles Kalenderjahr, da Herr Schindler das Amt des Bürgerbeauftragten erst am 1. Februar 2017 angetreten hat. Aber gerade die ersten Erfahrungen mit den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sind berichtenswert. Außerdem wird die Vorgehensweise des Bürgerbeauftragten und seines Teams transparent.

Den Bericht können Sie hier herunterladen.


Statistik 2017

Anzahl der eingegangenen Fälle

Insgesamt sind im Berichtszeitraum (Feb. 2017 – Dez. 2017) 324 Anliegen eingegangen.

Im Bereich der Landespolizei wurden 49 Eingaben eingereicht. Davon kamen 41 Eingaben von Bürgern, die sich über eine polizeiliche Maßnahme beschwerten, 8 Fälle wurden von Angehörigen der Landespolizei eingereicht. 275 Eingaben betrafen Angelegenheiten der anderen Behörden.


Wie wenden sich die Bürger an den Bürgerbeauftragten?


Betroffene Sachgebiete

Die meisten Eingaben betrafen den Bereich Ordnungsrecht/Inneres/Verwaltung (23 %), Soziales (19 %), Bauen/Infrastruktur/Umwelt (19 %) und Angelegenheiten der Landespolizei (16 %).

Die Belange innerhalb des Sachgebiets Soziales behandeln in der Hauptsache die Themenfelder Gesundheit, Behinderung, Krankenkassen und Grundsicherung.

Im Sachgebiet Bauen/Infrastruktur/Umwelt werden schwerpunktmäßig die Bereiche Verkehr, Bauangelegenheiten, Landwirtschaft und Versorgung abgearbeitet.

Der Bereich Ordnungsrecht/Inneres/Verwaltung beinhaltet vornehmlich Justiz- und Notariatsangelegenheiten sowie Angelegenheiten der Ortspolizeibehörden.

Die 16 % im Bereich der Landespolizei setzen sich aus 13 % Beschwerden durch Bürger (extern) und 3 % durch Eingaben von Polizeiangehörigen (intern) zusammen.


Verteilung Einzelfälle


Fallabschlüsse

Der Bürgerbeauftragte schloss im Berichtsjahr von 324 eingereichten Fällen 312 Anliegen ab. Dies entspricht einer Abschlussquote von über 96 %. 12 Fälle (3,7 %) konnten nicht abgeschlossen und mussten in das neue Jahr übernommen werden. In mehr als einem Drittel (35 %) der Fälle war eine Abhilfe in der Sache möglich. In 25 % der Fälle konnte durch Information und Beratung dem Bürger in seinem Anliegen zumindest eine Hilfestellung gegeben werden. Häufig reichte auch eine transparente und objektive Darstellung des Sachverhalts und der Entscheidungsgrundlagen aus.


Art des Fallabschlusses


Keine Abhilfe möglich

In 37 % der Fälle konnte bei dem Anliegen in der Sache nicht geholfen werden. Dies lag in der Hauptsache an den im Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg festgelegten Grenzen des Prüfungsrechts.