Datenschutz

I. Geltungsbereich

Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Deshalb haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie der Bürgerbeauftragte den Schutz Ihrer Daten gewährleistet, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden und welche Rechte Betroffene haben.

II. Verantwortlichkeit

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg

Volker Schindler
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 137765-30
E-Mail: post@buergerbeauftragter.bwl.de 
Website: www.buergerbeauftragter-bw.de 

III. Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgender E-Mail-Adresse: rainer.hackspacher@buergerbeauftragter.bwl.de 

IV. Unser Umgang mit Ihren Daten (Datenverarbeitung)

1.Allgemeiner Verarbeitungszweck

Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (Vor- und Zuname, Postanschrift, Kontaktdaten, sonstige übermittelte Personenkennzahlen) speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, Ihre Eingabe/Beschwerde zu bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu, dass es zur Klärung konkreter Anliegen erforderlich ist, mit der zuständigen Behörde Kontakt aufzunehmen. Um den Einzelfall prüfen zu können, muss der Bürgerbeauftragte gegenüber der Behörde in der Regel Ihren Namen und Ihre Adresse mitteilen.
Wünschen Sie, dass wir Ihre Personalien nicht weitergeben, teilen Sie dies im Rahmen Ihrer Eingabe oder Beschwerde ausdrücklich mit. Es kann jedoch sein, dass ein Tätigwerden des Bürgerbeauftragten hierdurch deutlich erschwert oder gar unmöglich gemacht wird.

2. Online-Verarbeitung

Über die Website des Bürgerbeauftragten werden personenbezogene Daten verarbeitet:

  • damit Sie die Seiten abrufen können,
  • bei der Nutzung des Kontaktformulars,
  • bei der Nutzung des Formulars zur Anmeldung für die Sprechtage,
  • zur statistischen Auswertung.

Zu den im Rahmen dieses Online-Angebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Bestandsdaten (z. B. E-Mail-Adressen für Kontaktformular), Nutzungsdaten (z. B. die besuchten Seiten unseres Online-Angebots) und Inhaltsdaten (z. B. Eingaben im Kontaktformular). Ziel und Zweck der Datenverarbeitung ist die Bearbeitung der Eingaben/Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger.

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und zwischen Ihrem Browser und unserem Server ausgetauscht. Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:

  • Typ und Version Ihres Internet-Browsers,
  • verwendetes Betriebssystem,
  • die aufgerufene Seite,
  • die zuvor besuchte Seite (Referrer URL),
  • Uhrzeit der Serveranfrage.

Der Bürgerbeauftragte wertet die oben genannten Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Er hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die anonymisierten IP-Adressen von Besuchern werden ausschließlich für die Dauer des Besuchs im Matomo (siehe VI. Technische Hinweise) erfasst. Es wird keine vollständige IP-Adresse gespeichert.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

3. Kontaktformular und Formular zur Anmeldung für Sprechtage

Im Rahmen des Kontaktformulars sowie der Anmeldung für Sprechtage haben Sie die Möglichkeit, freiwillig personenbezogene Angaben zu machen. Die übermittelten (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, Ihre Eingabe/Beschwerde bzw. Anmeldung zu bearbeiten.

Für das Kontaktformular gilt, dass es zur Klärung des konkreten Anliegens gegebenenfalls erforderlich ist, mit den zuständigen Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen, Kontakt aufzunehmen. Um nun den Einzelfall prüfen zu können, muss der Bürgerbeauftragte gegenüber der Behörde in der Regel Ihren Namen und Ihre Adresse mitteilen. Die Übermittlung des ausgefüllten Kontaktformulars ist erst abgeschlossen, wenn Sie zuvor Ihre zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Link bestätigt haben. Falls Ihre diesbezügliche Bestätigung nicht binnen 48 Stunden erfolgt, wird Ihre Anmeldung manuell gelöscht.
 
Sie können anstelle der elektronischen Kontaktmöglichkeiten (z. B. E-Mail oder Kontaktformular) andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen. Insofern bleibt die Freiwilligkeit der Angabe der persönlichen Daten jederzeit gewahrt. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie Ihre Daten auf unserer Website nicht angeben.

4. E-Mails

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen sowie gegebenenfalls für die Bearbeitung Ihrer Eingabe/Beschwerde verwandt.

Wir weisen darauf hin, dass es möglich ist, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Leider ist ein vollständiger Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte nicht möglich.

5. Speicherdauer und Speicherfristen

Grundsätzlich löschen wir Ihre Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, die vorübergehende Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Ihre Daten werden spätestens vier Jahre nach Ablauf des Jahres gelöscht, in dem die Eingabe oder Beschwerde ihren Abschluss gefunden hat. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht, falls die Daten aufgrund gesetzlicher Vorgaben vom Landesarchiv übernommen werden.

V. Ihre Rechte

1. Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht, formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Dies ist für Sie kostenlos. Zuständig ist der Datenschutzbeauftragte des Büros des Bürgerbeauftragten: rainer.hackspacher@buergerbeauftragter.bwl.de

2. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, Datenübertragbarkeit sowie ein Widerspruchsrecht.

Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie Beschwerde bei der Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg einreichen.

Diese ist erreichbar unter:
Hausanschrift:
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Tel.: 0711/2063 0
FAX: 0711/2063 299
E-Mail: post@landtag-bw.de

VI. Technische Hinweise

1. Cookies

Damit Sie die volle Funktionalität unserer Website nutzen können, werden so genannte Session-Cookies verwendet. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Websiteanbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Die Session-Cookies sind nur für die Zeitdauer des aktuellen Besuchs auf unserer Internetseite abgelegt. Sie werden gelöscht, wenn Sie die Nutzung unseres Onlineangebots beendet haben und sich zum Beispiel ausloggen oder den Browser schließen.

Das Akzeptieren von Cookies lässt sich bei Internetbrowsern einstellen. Falls Sie nicht möchten, dass Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, können Sie die entsprechende Option in den Systemeinstellungen des Browsers deaktivieren. Der Funktionsumfang dieser Website kann dadurch eingeschränkt werden.

2. Statistikwerkzeug Matomo

Die Website des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg benutzt Matomo, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Matomo ist eine Software der InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland. Weitere Informationen finden Sie auf der Website www.matomo.org.

Matomo verwendet ebenfalls Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf Webservern in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Website vollumfänglich nutzen können.

3. Google Maps

Die Website des Bürgerbeauftragten verwendet Google Maps, einen Kartendienst der Google Inc. („Google“) zur Darstellung einer interaktiven Karte. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden. Wir bitten Sie die Nutzungsbedingungen von Google sowie die Datenschutzrichtlinie von Google zu beachten.

Es ist möglich, dass die erhobenen Daten von Google an Dritte übertragen werden, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Google aufgrund der erhaltenen Daten eine Identifizierung zumindest einzelner Nutzer vornehmen könnte. Außerdem könnten personenbezogene Daten und Persönlichkeitsprofile von Nutzern der Website von Google für andere Zwecke verarbeitet werden, auf die wir keinen Einfluss haben. Sie können den möglichen Datentransfer an Google verhindern, indem Sie den Service von Google Maps deaktivieren. Hierzu müssen Sie JavaScript in Ihrem Browser deaktivieren. Die Funktion der interaktiven Karte ist dann allerdings nicht mehr nutzbar.