Pressemitteilungen


Tagung der Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Mainz

Die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer traf sich auf Einladung der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund zu einer Arbeitstagung in Mainz.

Das Treffen diente der intensiven Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch der Bürgerbeauftragten aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

In der Aussprache standen aktuelle Fragestellungen bezüglich Rundfunkbeiträge. Hier fordert die Arbeitsgemeinschaft mehr Transparenz für die Beitragszahler, sowie im Nachgang zum Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 2018, eine nachvollziehbare Regelung für Ehepaare mit zwei Wohnsitzen. Weiterhin standen die Datenschutzgrundverordnung, Fortentwicklung des Petitionsrechts und die Sozialgesetzgebung im Mittelpunkt.

Die Bürgerbeauftragten der Länder begrüßten ausdrücklich die schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative zur Entlastung der Kinder von den Kosten der Pflege für ihre Eltern. Bisher werden die Kinder von Pflegebedürftigen im Rahmen des Elternunterhalts zur Deckung der Heimkosten bei der stationären Pflege mit herangezogen. Für andere Leistungen der Sozialhilfe, wie zum Beispiel die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, gilt aber, dass eine Kostenbeteiligung der Kinder erst erfolgt, wenn das Jahreseinkommen über 100.000 € liegt. Genau diese Einkommensgrenze soll künftig auch für die stationäre Pflege gelten, wenn eine Erstattung der Heimkosten beim Sozialamt beantragt wird. Die Initiative geht u.a. zurück auf einen Vorschlag der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauftragten aus dem Jahr 2017.


Eingaben so bunt wie das Leben: Bürgerbeauftragter des Landes seit zwei Jahren im Amt

830 Eingaben erreichten den Bürgerbeauftragten in den vergangenen zwei Jahren.

Am 1.Februar 2017 trat Volker Schindler das neu geschaffene Amt des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg an. Seitdem stellen sein Team und er fest, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen aus allen Lebensbereichen an sie wenden. Die Tendenz ist steigend.

weiterlesen


Parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte treffen sich zur jährlichen Arbeitstagung in Stuttgart: Vorbereitung einer Initiative zur Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen

Die fünf parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer trafen sich zum jährlichen Erfahrungsaustausch und zur Besprechung gemeinsamer Themenfelder in den Räumlichkeiten des Landtags in Stuttgart.

Schwerpunkt der diesjährigen Tagung waren Probleme von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Krankenversicherung. Diskutiert wurden zum Beispiel Fragen, wie trotz Beitragsschulden eine angemessene Notversorgung sichergestellt werden kann, wie eine höhere Beitragsgerechtigkeit erzielbar wäre oder Konflikte im Zusammenhang mit der Gewährung von Krankengeld vermieden werden können.

weiterlesen


Erster Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Volker Schindler, legt dem Landtag seinen ersten Jahresbericht vor.

In Baden-Württemberg wurde die Institution des Bürgerbeauftragten Ende 2016 neu geschaffen. Der erste Bürgerbeauftragte hat im Februar 2017 seine Tätigkeit aufgenommen. Der Berichtszeitraum umfasst daher den 1. Februar bis 31. Dezember 2017. 

weiterlesen


Erster auswärtiger Sprechtag des Bürgerbeauftragten in Biberach an der Riß

Bürgerbeauftragter kommt ins Rathaus

Der erste Sprechtag von Volker Schindler außerhalb von Stuttgart ist am Dienstag, 20. März, im Rathaus Biberach. Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg freut sich darauf: "Der direkte Kontakt zu den Menschen vor Ort ist mir besonders wichtig." Es werde immer wieder der Wunsch geäußert, ein Problem persönlich darzustellen. Mit den auswärtigen Sprechtagen möchte er daher insbesondere die Bürgerinnen und Bürger erreichen, denen eine Anreise nach Stuttgart zu aufwendig ist.

weiterlesen


Website des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg geht online

Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Volker Schindler stellt seine Website der Öffentlichkeit vor. Die Homepage ist unter dem Link www.buergerbeauftragter-bw.de abrufbar. Zugleich präsentiert der Bürgerbeauftrage seine neu erstellten Flyer.

weiterlesen