Pressemitteilungen


Bürgerbeauftragter stellt seinen Jahresbericht 2018 vor

Der Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Volker Schindler, übergab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte er den Bericht der Öffentlichkeit vor.

Im Jahr 2018 gingen beim Bürgerbeauftragten insgesamt 498 Eingaben und Beschwerden ein. Im Vergleich zum Vorjahr wandten sich damit 50 % mehr Menschen an ihn. 82 Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich über die Landespolizei. Dies stellt eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2017 dar (41 Beschwerden). 14 Eingaben kamen von Polizeiangehörigen (Vorjahr acht).

Landtagspräsidentin Aras: „Die deutlich gestiegene Anzahl an Eingaben beim Bürgerbeauftragten zeigt, dass das Angebot von den Bürgerinnen und Bürger angenommen wird. Die im Jahresbericht geschilderten Einzelfälle belegen, wie durch das niedrigschwellige Angebot von Vermittlung und Information vielen Menschen geholfen werden konnte“, so Aras. „Dadurch schaffen Herr Schindler und sein Team eine hohe Akzeptanz auf beiden Seiten – bei der Bürgerschaft wie auch in den Behörden.“ Der Bürgerbeauftragte ergänze in dieser Scharnierfunktion die Arbeit des Parlaments auf hervorragende Weise und helfe mehr Bürgernähe herzustellen.

Rund 60 % der Eingaben gingen per E-Mail, Post oder über das Online-Kontaktformular ein. Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger griff zum Telefon. Damit veränderte sich die Form der Kontaktaufnahme deutlich. Im Vorjahr war das Verhältnis noch umgekehrt.

Im Berichtsjahr konnten 471 Eingaben abgeschlossen werden, das entspricht einer Quote von 93 %. Der Bürgerbeauftragte konnte in 97 Fällen (21 %) unmittelbar in der Sache helfen. Eine Unterstützung durch Informationen und Beratung erfolgte in 224 Fällen (48 %). Vielen Bürgerinnen und Bürgern konnte er bereits hierdurch helfen.

Wie schon im Vorjahr betrafen die meisten Eingaben den Bereich Ordnungsrecht, Inneres und Verwaltung (rund ein Viertel aller Eingaben). Dahinter folgten die Sachgebiete Bauen, Infrastruktur und Umwelt und der Bereich der Landespolizei mit jeweils rund 19 Prozent. Die Zahl der Eingaben in sozialen Angelegenheiten stagnierte und lag bei 12 %.

Volker Schindler zieht folgendes Fazit: „Bescheide und Auskünfte von Behörden werden von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend kritisch hinterfragt. Häufig sind es aber nicht einmal Fehler, die zu Konflikten und mangelnder Akzeptanz von behördlichen Entscheidungen und Maßnahmen führen. Oft ist es nur die fehlende Nachvollziehbarkeit. In diesen Fällen versucht der Bürgerbeauftragte, die Grundlage einer Entscheidung zu erläutern. Immer wieder ist festzustellen, dass allein das in vielen Fällen schon ausreicht, um den vermeintlichen Konflikt aufzulösen. Ist dies gelungen, können die Bürgerinnen und Bürger das behördliche Handeln auch besser akzeptieren“.

Volker Schindler ergänzt: „Ich halte es aber auch für ganz wesentlich, in den Ämtern, Behörden und sonstigen Institutionen das Bewusstsein stärker in den Vordergrund zu rücken, dass im Zweifel die Alternative zugunsten der Bürgerin oder des Bürgers gewählt werden sollte. Darauf hinzuweisen ist auch eine wichtige Aufgabe des Bürgerbeauftragten.“

In Baden-Württemberg wurde die Institution des Bürgerbeauftragten im Jahr 2016 vom Parlament geschaffen. Nach seiner Wahl durch den Landtag nahm Volker Schindler seine Tätigkeit als Bürgerbeauftragter des Landes im Februar 2017 auf. Der Tätigkeitsbericht, der jährlich dem Landtag vorzulegen ist, wird als Drucksache 16/6133 in den Gremien des Landtags beraten.


Tagung der Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Mainz

Die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer traf sich auf Einladung der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund zu einer Arbeitstagung in Mainz.

Das Treffen diente der intensiven Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch der Bürgerbeauftragten aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

In der Aussprache standen aktuelle Fragestellungen bezüglich Rundfunkbeiträge. Hier fordert die Arbeitsgemeinschaft mehr Transparenz für die Beitragszahler, sowie im Nachgang zum Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 2018, eine nachvollziehbare Regelung für Ehepaare mit zwei Wohnsitzen. Weiterhin standen die Datenschutzgrundverordnung, Fortentwicklung des Petitionsrechts und die Sozialgesetzgebung im Mittelpunkt.

Die Bürgerbeauftragten der Länder begrüßten ausdrücklich die schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative zur Entlastung der Kinder von den Kosten der Pflege für ihre Eltern. Bisher werden die Kinder von Pflegebedürftigen im Rahmen des Elternunterhalts zur Deckung der Heimkosten bei der stationären Pflege mit herangezogen. Für andere Leistungen der Sozialhilfe, wie zum Beispiel die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, gilt aber, dass eine Kostenbeteiligung der Kinder erst erfolgt, wenn das Jahreseinkommen über 100.000 € liegt. Genau diese Einkommensgrenze soll künftig auch für die stationäre Pflege gelten, wenn eine Erstattung der Heimkosten beim Sozialamt beantragt wird. Die Initiative geht u.a. zurück auf einen Vorschlag der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauftragten aus dem Jahr 2017.


Eingaben so bunt wie das Leben: Bürgerbeauftragter des Landes seit zwei Jahren im Amt

830 Eingaben erreichten den Bürgerbeauftragten in den vergangenen zwei Jahren.

Am 1.Februar 2017 trat Volker Schindler das neu geschaffene Amt des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg an. Seitdem stellen sein Team und er fest, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen aus allen Lebensbereichen an sie wenden. Die Tendenz ist steigend.

weiterlesen


Parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte treffen sich zur jährlichen Arbeitstagung in Stuttgart: Vorbereitung einer Initiative zur Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen

Die fünf parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer trafen sich zum jährlichen Erfahrungsaustausch und zur Besprechung gemeinsamer Themenfelder in den Räumlichkeiten des Landtags in Stuttgart.

Schwerpunkt der diesjährigen Tagung waren Probleme von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Krankenversicherung. Diskutiert wurden zum Beispiel Fragen, wie trotz Beitragsschulden eine angemessene Notversorgung sichergestellt werden kann, wie eine höhere Beitragsgerechtigkeit erzielbar wäre oder Konflikte im Zusammenhang mit der Gewährung von Krankengeld vermieden werden können.

weiterlesen


Erster Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Volker Schindler, legt dem Landtag seinen ersten Jahresbericht vor.

In Baden-Württemberg wurde die Institution des Bürgerbeauftragten Ende 2016 neu geschaffen. Der erste Bürgerbeauftragte hat im Februar 2017 seine Tätigkeit aufgenommen. Der Berichtszeitraum umfasst daher den 1. Februar bis 31. Dezember 2017. 

weiterlesen


Erster auswärtiger Sprechtag des Bürgerbeauftragten in Biberach an der Riß

Bürgerbeauftragter kommt ins Rathaus

Der erste Sprechtag von Volker Schindler außerhalb von Stuttgart ist am Dienstag, 20. März, im Rathaus Biberach. Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg freut sich darauf: "Der direkte Kontakt zu den Menschen vor Ort ist mir besonders wichtig." Es werde immer wieder der Wunsch geäußert, ein Problem persönlich darzustellen. Mit den auswärtigen Sprechtagen möchte er daher insbesondere die Bürgerinnen und Bürger erreichen, denen eine Anreise nach Stuttgart zu aufwendig ist.

weiterlesen


Website des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg geht online

Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Volker Schindler stellt seine Website der Öffentlichkeit vor. Die Homepage ist unter dem Link www.buergerbeauftragter-bw.de abrufbar. Zugleich präsentiert der Bürgerbeauftrage seine neu erstellten Flyer.

weiterlesen