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Parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte treffen sich zur jährlichen Arbeitstagung in Stuttgart: Vorbereitung einer Initiative zur Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen

Die Bürgerbeauftragten v. l. n. r.: Samiah El Samadoni (SH), Volker Schindler (BW), Barbara Schleicher-Rothmund (RP); Dr. Kurt Herzberg (TH), Matthias Crone (MV)

Die Bürgerbeauftragten und Stellvertreter v. l. n. r.: Dr. Anne Debus (TH), Christian Nowak (SH), Samiah El Samadoni (SH), Volker Schindler (BW), Barbara Schleicher-Rothmund (RP), Hermann Josef Linn (RP); Dr. Kurt Herzberg (TH), Matthias Crone (MV), Jost Claßen (BW), Wolfgang Schloh (MV)



Die fünf parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer trafen sich zum jährlichen Erfahrungsaustausch und zur Besprechung gemeinsamer Themenfelder in den Räumlichkeiten des Landtags in Stuttgart.

Schwerpunkt der diesjährigen Tagung waren Probleme von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Krankenversicherung. Diskutiert wurden zum Beispiel Fragen, wie trotz Beitragsschulden eine angemessene Notversorgung sichergestellt werden kann, wie eine höhere Beitragsgerechtigkeit erzielbar wäre oder Konflikte im Zusammenhang mit der Gewährung von Krankengeld vermieden werden können.

Der Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg Volker Schindler hierzu: „Es kommt immer wieder vor, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei mir melden und von Problemen mit Krankengeldbezügen oder Beitragsrückständen berichten. Gerade im Bereich des Krankengelds geht es oftmals um die Existenz der Betroffenen. Leider kann ich dann häufig nicht helfen, weil die Schwierigkeiten vom Bundesrecht herrühren und nahezu alle Krankenkassen der Aufsicht des Bundes und nicht der Länder unterstehen. Daher ist eine gemeinsame Initiative der Bürgerbeauftragten sinnvoll, um auf die Probleme aufmerksam zu machen und Änderungsempfehlungen abzugeben. Der Bundestag hat aktuell die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und angemessenere Beiträge für Selbstständige mit geringem Einkommen beschlossen. Diese Änderungen werden viele Versicherte spürbar entlasten. Diesem wichtigen Schritt müssen weitere Maßnahmen folgen.“

Ein anderes wichtiges Thema der Tagung waren die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf die Arbeit der Bürgerbeauftragten. „Auch bei der neuen Rechtslage kann den Bürgerinnen und Bürgern von den Bürgerbeauftragten weiterhin niederschwellig Hilfe angeboten werden. Die Bürgerbeauftragten stehen heute sowie in Zukunft für bürgernahe und unbürokratische Hilfe“, so Volker Schindler.

Weitere Themen waren Bauvorhaben im Außenbereich sowie die Arbeit und Vergütung von Berufsbetreuern und Betreuungsvereinen. Die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Bürgersprechtagen stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

Volker Schindler abschließend: „Der Austausch mit den gewählten Bürgerbeauftragten aus den anderen Bundesländern ist für mich enorm wichtig. Zwar hat jedes Bundesland einen anderen Zuschnitt der Aufgaben und Kompetenzen der jeweiligen Bürgerbeauftragten, aber es gibt viele Übereinstimmungen. In der Zusammenarbeit ist es möglich, Probleme auch übergreifend zu benennen und gemeinsame Lösungsvorschläge zu machen“.


Erster Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

Übergabe des Jahresberichts an die Landtagspräsidentin
Quelle: Landtag Baden-Württemberg

Der Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Volker Schindler, legt dem Landtag seinen ersten Jahresbericht vor.

In Baden-Württemberg wurde die Institution des Bürgerbeauftragten Ende 2016 neu geschaffen. Der erste Bürgerbeauftragte hat im Februar 2017 seine Tätigkeit aufgenommen. Der Berichtszeitraum umfasst daher den 1. Februar bis 31. Dezember 2017. In diesem Zeitraum sind beim Bürgerbeauftragten insgesamt 324 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern schriftlich oder mündlich eingegangen. Die meisten Eingaben (über 60 %) berührten die Bereiche Ordnungsrecht, soziale Angelegenheiten sowie Baurecht. Rund 15 % der Eingaben betrafen die Landespolizei: Es gab 41 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über polizeiliche Maßnahmen und 8 Eingaben von Angehörigen der Polizei.

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Erster auswärtiger Sprechtag des Bürgerbeauftragten in Biberach an der Riß

Der Bürgerbeauftragte im Gespräch mit einer Bürgerin

Bürgerbeauftragter kommt ins Rathaus

Der erste Sprechtag von Volker Schindler außerhalb von Stuttgart ist am Dienstag, 20. März, im Rathaus Biberach. Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg freut sich darauf: "Der direkte Kontakt zu den Menschen vor Ort ist mir besonders wichtig." Es werde immer wieder der Wunsch geäußert, ein Problem persönlich darzustellen. Mit den auswärtigen Sprechtagen möchte er daher insbesondere die Bürgerinnen und Bürger erreichen, denen eine Anreise nach Stuttgart zu aufwendig ist.

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Website des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg geht online

Das Team des Bürgerbeauftragten steht nebeneinander vor dem Landtag

Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Volker Schindler stellt seine Website der Öffentlichkeit vor. Die Homepage ist unter dem Link www.buergerbeauftragter-bw.de abrufbar. Zugleich präsentiert der Bürgerbeauftrage seine neu erstellten Flyer.

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