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Eingaben so bunt wie das Leben: Bürgerbeauftragter des Landes seit zwei Jahren im Amt

Portraitbild des Bürgerbeauftragten

830 Eingaben erreichten den Bürgerbeauftragten in den vergangenen zwei Jahren.

Am 1.Februar 2017 trat Volker Schindler das neu geschaffene Amt des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg an. Seitdem stellen sein Team und er fest, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen aus allen Lebensbereichen an sie wenden. Die Tendenz ist steigend.

Der Umgangston von Behördenmitarbeitern, der Abbruchbescheid für eine Gartenhütte, die fehlende Baugenehmigung, Schwierigkeiten mit der Fahrerlaubnis, lange Bearbeitungszeiten oder Fragen im Zusammenhang mit dem Einschreiten der Polizei sind nur einige der Themen, die den Bürgerbeauftragten beschäftigten. "Bei manchen Anliegen geht es nur um einen Ratschlag, andere erfordern aufwändige Recherchen und Vermittlungen", so der Bürgerbeauftragte.

Inzwischen ist die Institution des Bürgerbeauftragten bei der Mehrzahl der Landesbehörden bekannt. Lange Erklärungen zu Aufgaben und Kompetenzen sind im Gegensatz zur Anfangszeit kaum noch erforderlich. Seine Anfragen werden rasch und umfassend beantwortet. Die Behörden sehen, dass es ihm nicht darum geht, Fehler zu suchen, sondern vermittelnd tätig zu werden. Das bietet Vorteile für Bürger und Behörde. Dahinter steht immer ein Anliegen: "Wenn Ermessensspielräume vorhanden sind, sollten sie zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden", so Schindler.

An seine Grenzen stößt der Bürgerbeauftragte dann, wenn Wünsche an ihn herangetragen werden, die mit der Rechtslage nicht vereinbar sind. Dann erklärt er den Bürgern, warum das so ist.

Gar nicht tätig werden darf der Bürgerbeauftragte hingegen, wenn in gleicher Sache eine Petition vorliegt oder eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist.

Mit Unverständnis reagieren manche Bürger, wenn der Bürgerbeauftragte ihnen erklären muss, dass er einen Sachverhalt gleich einschätzt wie die zuständige Behörde. Volker Schindler gibt sich hierzu aber gelassen: "Gelegentlich muss ich die eine oder andere Beleidigung überhören. Viele Bürger haben sehr persönliche Anliegen. Da schlagen die Emotionen auch mal hohe Wellen".

Eine ganze Reihe von Dankschreiben zeigt aber, dass es oft schon weiterhilft, wenn er sich Zeit für ein Gespräch nimmt und die Rechtsgrundlagen und Hintergründe eines Bescheides erläutert. Dafür bleibt im Alltag der Behörden manchmal zu wenig Raum.

Im zweiten Quartal 2019 wird der zweite Jahresbericht des Bürgerbeauftragten erscheinen, der dann auch auf seiner Webseite (www.buergerbeauftragter.bwl.de) nachzulesen ist. Neben den fortlaufenden Sprechtagen in Stuttgart werden dort auch die Termine für externe Sprechtage bekannt gegeben. Bei den Sprechtagen besteht die Möglichkeit, die Anliegen dem Bürgerbeauftragten im persönlichen Gespräch vorzutragen.


Parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte treffen sich zur jährlichen Arbeitstagung in Stuttgart: Vorbereitung einer Initiative zur Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen

Die fünf parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer trafen sich zum jährlichen Erfahrungsaustausch und zur Besprechung gemeinsamer Themenfelder in den Räumlichkeiten des Landtags in Stuttgart.

Schwerpunkt der diesjährigen Tagung waren Probleme von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Krankenversicherung. Diskutiert wurden zum Beispiel Fragen, wie trotz Beitragsschulden eine angemessene Notversorgung sichergestellt werden kann, wie eine höhere Beitragsgerechtigkeit erzielbar wäre oder Konflikte im Zusammenhang mit der Gewährung von Krankengeld vermieden werden können.

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Erster Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

Übergabe des Jahresberichts an die Landtagspräsidentin
Quelle: Landtag Baden-Württemberg

Der Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Volker Schindler, legt dem Landtag seinen ersten Jahresbericht vor.

In Baden-Württemberg wurde die Institution des Bürgerbeauftragten Ende 2016 neu geschaffen. Der erste Bürgerbeauftragte hat im Februar 2017 seine Tätigkeit aufgenommen. Der Berichtszeitraum umfasst daher den 1. Februar bis 31. Dezember 2017. 

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Erster auswärtiger Sprechtag des Bürgerbeauftragten in Biberach an der Riß

Der Bürgerbeauftragte im Gespräch mit einer Bürgerin

Bürgerbeauftragter kommt ins Rathaus

Der erste Sprechtag von Volker Schindler außerhalb von Stuttgart ist am Dienstag, 20. März, im Rathaus Biberach. Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg freut sich darauf: "Der direkte Kontakt zu den Menschen vor Ort ist mir besonders wichtig." Es werde immer wieder der Wunsch geäußert, ein Problem persönlich darzustellen. Mit den auswärtigen Sprechtagen möchte er daher insbesondere die Bürgerinnen und Bürger erreichen, denen eine Anreise nach Stuttgart zu aufwendig ist.

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Website des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg geht online

Das Team des Bürgerbeauftragten steht nebeneinander vor dem Landtag

Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Volker Schindler stellt seine Website der Öffentlichkeit vor. Die Homepage ist unter dem Link www.buergerbeauftragter-bw.de abrufbar. Zugleich präsentiert der Bürgerbeauftrage seine neu erstellten Flyer.

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