Pressemitteilungen


Bürgerbeauftragter zum Sprechtag in Schwäbisch Hall

Die Bürgerinnen und Bürger in der Region haben die Gelegenheit, am 13. Juni 2018 persönlich mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Volker Schindler, zu sprechen. Die Gespräche finden statt im

Rathaus
Sitzungszimmer Erdgeschoss
Marktplatz 6
74523 Schwäbisch Hall

„Es freut mich sehr, dass der Bürgerbeauftragte nach Schwäbisch Hall kommt, um hier seinen Sprechtag abzuhalten. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind Landesbehörden nur auf dem Schriftweg oder telefonisch zu erreichen. Da hilft es sehr, wenn der Bürgerbeauftragte vor Ort bei Problemen vermitteln kann. Ich sehe darin eine sehr gute Ergänzung zum Bürgerservice der Stadtverwaltung“, erklärt Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim.

Eine Anmeldung zur Bürgersprechstunde ist aus organisatorischen Gründen erforderlich.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 7. Juni entweder über das Online-Kontaktformular auf der Website des Bürgerbeauftragten www.buergerbeauftragter-bw.de oder unter der Telefonnummer 0711 137765-30 anmelden.

Es ist hilfreich, wenn Unterlagen – wie Bescheide und Schriftwechsel mit den Behörden – zum Termin mitgebracht werden.

Info

Der Bürgerbeauftragte nahm nach seiner Wahl durch den Landtag die Arbeit im Jahr 2017 auf. Er leistet unabhängige und überparteiliche Unterstützung; dabei ist seine Hilfe selbstverständlich kostenfrei. Bürgerinnen und Bürger können sich bei Problemen und Schwierigkeiten mit Behörden des Landes Baden-Württemberg an ihn wenden.

Außerdem ist der Bürgerbeauftragte Ansprechpartner für Beschwerden über die Arbeit der Landespolizei. Aber auch Polizeiangehörige können ihre Eingaben im Zusammenhang mit ihrem Dienst direkt an ihn richten.

Nicht zuständig ist der Bürgerbeauftragte für Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung, wie zum Beispiel Beschlüsse des Gemeinderats. Er kann nicht tätig werden, wenn zivilrechtliche Streitigkeiten zu regeln sind. Ebenso darf er keine Gerichtsurteile überprüfen.

Am 16. Mai 2018 hat der Bürgerbeauftragte seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Nähere Informationen finden sich auf seiner Internetseite.


Erster Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

Übergabe des Jahresberichts an die Landtagspräsidentin
Quelle: Landtag Baden-Württemberg

Der Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Volker Schindler, legt dem Landtag seinen ersten Jahresbericht vor.

In Baden-Württemberg wurde die Institution des Bürgerbeauftragten Ende 2016 neu geschaffen. Der erste Bürgerbeauftragte hat im Februar 2017 seine Tätigkeit aufgenommen. Der Berichtszeitraum umfasst daher den 1. Februar bis 31. Dezember 2017. In diesem Zeitraum sind beim Bürgerbeauftragten insgesamt 324 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern schriftlich oder mündlich eingegangen. Die meisten Eingaben (über 60 %) berührten die Bereiche Ordnungsrecht, soziale Angelegenheiten sowie Baurecht. Rund 15 % der Eingaben betrafen die Landespolizei: Es gab 41 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über polizeiliche Maßnahmen und 8 Eingaben von Angehörigen der Polizei.

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Erster auswärtiger Sprechtag des Bürgerbeauftragten in Biberach an der Riß

Der Bürgerbeauftragte im Gespräch mit einer Bürgerin

Bürgerbeauftragter kommt ins Rathaus

Der erste Sprechtag von Volker Schindler außerhalb von Stuttgart ist am Dienstag, 20. März, im Rathaus Biberach. Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg freut sich darauf: "Der direkte Kontakt zu den Menschen vor Ort ist mir besonders wichtig." Es werde immer wieder der Wunsch geäußert, ein Problem persönlich darzustellen. Mit den auswärtigen Sprechtagen möchte er daher insbesondere die Bürgerinnen und Bürger erreichen, denen eine Anreise nach Stuttgart zu aufwendig ist.

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Website des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg geht online

Das Team des Bürgerbeauftragten steht nebeneinander vor dem Landtag

Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Volker Schindler stellt seine Website der Öffentlichkeit vor. Die Homepage ist unter dem Link www.buergerbeauftragter-bw.de abrufbar. Zugleich präsentiert der Bürgerbeauftrage seine neu erstellten Flyer.

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