Eingaben so bunt wie das Leben: Bürgerbeauftragter des Landes seit zwei Jahren im Amt

Portraitbild des Bürgerbeauftragten

830 Eingaben erreichten den Bürgerbeauftragten in den vergangenen zwei Jahren.

Am 1.Februar 2017 trat Volker Schindler das neu geschaffene Amt des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg an. Seitdem stellen sein Team und er fest, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen aus allen Lebensbereichen an sie wenden. Die Tendenz ist steigend.

Der Umgangston von Behördenmitarbeitern, der Abbruchbescheid für eine Gartenhütte, die fehlende Baugenehmigung, Schwierigkeiten mit der Fahrerlaubnis, lange Bearbeitungszeiten oder Fragen im Zusammenhang mit dem Einschreiten der Polizei sind nur einige der Themen, die den Bürgerbeauftragten beschäftigten. "Bei manchen Anliegen geht es nur um einen Ratschlag, andere erfordern aufwändige Recherchen und Vermittlungen", so der Bürgerbeauftragte.

Inzwischen ist die Institution des Bürgerbeauftragten bei der Mehrzahl der Landesbehörden bekannt. Lange Erklärungen zu Aufgaben und Kompetenzen sind im Gegensatz zur Anfangszeit kaum noch erforderlich. Seine Anfragen werden rasch und umfassend beantwortet. Die Behörden sehen, dass es ihm nicht darum geht, Fehler zu suchen, sondern vermittelnd tätig zu werden. Das bietet Vorteile für Bürger und Behörde. Dahinter steht immer ein Anliegen: "Wenn Ermessensspielräume vorhanden sind, sollten sie zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden", so Schindler.

An seine Grenzen stößt der Bürgerbeauftragte dann, wenn Wünsche an ihn herangetragen werden, die mit der Rechtslage nicht vereinbar sind. Dann erklärt er den Bürgern, warum das so ist.

Gar nicht tätig werden darf der Bürgerbeauftragte hingegen, wenn in gleicher Sache eine Petition vorliegt oder eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist.

Mit Unverständnis reagieren manche Bürger, wenn der Bürgerbeauftragte ihnen erklären muss, dass er einen Sachverhalt gleich einschätzt wie die zuständige Behörde. Volker Schindler gibt sich hierzu aber gelassen: "Gelegentlich muss ich die eine oder andere Beleidigung überhören. Viele Bürger haben sehr persönliche Anliegen. Da schlagen die Emotionen auch mal hohe Wellen".

Eine ganze Reihe von Dankschreiben zeigt aber, dass es oft schon weiterhilft, wenn er sich Zeit für ein Gespräch nimmt und die Rechtsgrundlagen und Hintergründe eines Bescheides erläutert. Dafür bleibt im Alltag der Behörden manchmal zu wenig Raum.

Im zweiten Quartal 2019 wird der zweite Jahresbericht des Bürgerbeauftragten erscheinen, der dann auch auf seiner Webseite (www.buergerbeauftragter.bwl.de) nachzulesen ist. Neben den fortlaufenden Sprechtagen in Stuttgart werden dort auch die Termine für externe Sprechtage bekannt gegeben. Bei den Sprechtagen besteht die Möglichkeit, die Anliegen dem Bürgerbeauftragten im persönlichen Gespräch vorzutragen.