Bürgerbeauftragter stellt seinen Jahresbericht 2018 vor

Der Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Volker Schindler, übergab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte er den Bericht der Öffentlichkeit vor.

Im Jahr 2018 gingen beim Bürgerbeauftragten insgesamt 498 Eingaben und Beschwerden ein. Im Vergleich zum Vorjahr wandten sich damit 50 % mehr Menschen an ihn. 82 Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich über die Landespolizei. Dies stellt eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2017 dar (41 Beschwerden). 14 Eingaben kamen von Polizeiangehörigen (Vorjahr acht).

Landtagspräsidentin Aras: „Die deutlich gestiegene Anzahl an Eingaben beim Bürgerbeauftragten zeigt, dass das Angebot von den Bürgerinnen und Bürger angenommen wird. Die im Jahresbericht geschilderten Einzelfälle belegen, wie durch das niedrigschwellige Angebot von Vermittlung und Information vielen Menschen geholfen werden konnte“, so Aras. „Dadurch schaffen Herr Schindler und sein Team eine hohe Akzeptanz auf beiden Seiten – bei der Bürgerschaft wie auch in den Behörden.“ Der Bürgerbeauftragte ergänze in dieser Scharnierfunktion die Arbeit des Parlaments auf hervorragende Weise und helfe mehr Bürgernähe herzustellen.

Rund 60 % der Eingaben gingen per E-Mail, Post oder über das Online-Kontaktformular ein. Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger griff zum Telefon. Damit veränderte sich die Form der Kontaktaufnahme deutlich. Im Vorjahr war das Verhältnis noch umgekehrt.

Im Berichtsjahr konnten 471 Eingaben abgeschlossen werden, das entspricht einer Quote von 93 %. Der Bürgerbeauftragte konnte in 97 Fällen (21 %) unmittelbar in der Sache helfen. Eine Unterstützung durch Informationen und Beratung erfolgte in 224 Fällen (48 %). Vielen Bürgerinnen und Bürgern konnte er bereits hierdurch helfen.

Wie schon im Vorjahr betrafen die meisten Eingaben den Bereich Ordnungsrecht, Inneres und Verwaltung (rund ein Viertel aller Eingaben). Dahinter folgten die Sachgebiete Bauen, Infrastruktur und Umwelt und der Bereich der Landespolizei mit jeweils rund 19 Prozent. Die Zahl der Eingaben in sozialen Angelegenheiten stagnierte und lag bei 12 %.

Volker Schindler zieht folgendes Fazit: „Bescheide und Auskünfte von Behörden werden von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend kritisch hinterfragt. Häufig sind es aber nicht einmal Fehler, die zu Konflikten und mangelnder Akzeptanz von behördlichen Entscheidungen und Maßnahmen führen. Oft ist es nur die fehlende Nachvollziehbarkeit. In diesen Fällen versucht der Bürgerbeauftragte, die Grundlage einer Entscheidung zu erläutern. Immer wieder ist festzustellen, dass allein das in vielen Fällen schon ausreicht, um den vermeintlichen Konflikt aufzulösen. Ist dies gelungen, können die Bürgerinnen und Bürger das behördliche Handeln auch besser akzeptieren“.

Volker Schindler ergänzt: „Ich halte es aber auch für ganz wesentlich, in den Ämtern, Behörden und sonstigen Institutionen das Bewusstsein stärker in den Vordergrund zu rücken, dass im Zweifel die Alternative zugunsten der Bürgerin oder des Bürgers gewählt werden sollte. Darauf hinzuweisen ist auch eine wichtige Aufgabe des Bürgerbeauftragten.“

In Baden-Württemberg wurde die Institution des Bürgerbeauftragten im Jahr 2016 vom Parlament geschaffen. Nach seiner Wahl durch den Landtag nahm Volker Schindler seine Tätigkeit als Bürgerbeauftragter des Landes im Februar 2017 auf. Der Tätigkeitsbericht, der jährlich dem Landtag vorzulegen ist, wird als Drucksache 16/6133 in den Gremien des Landtags beraten.